Erbschaftsteuer ist von der Vollziehung auszusetzen, wenn Sie nur durch Verkauf oder Belastung geerbten Vermögens getilgt werden kann.

Mit dem am 11. Dezember 2013 veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. November 2013 (II B 46/13) regelt der Bundesfinanzhof, dass die Vollziehung von dem aktuellen, aber noch auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Erbschaftsteuergesetz unterliegender Erbschaften nicht derart besteuert werden dürfen, dass zur Tilgung der Steuer ein Verkauf oder Belastung geerbten Vermögens notwendig wird. Vielmehr ist in solchen Fällen die Erbschaftsteuer von der Vollziehung auszusetzen, weil ansonsten durch den Vollzug des Erbschaftsteuergesetzes und den notwendigen Verkauf von Erbmasse Tatsachen geschaffen würden, die nach einer möglichen Feststellung einer Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten.

Florian Saemann

Florian Saemann

Steuerberater|Partner

Steuerberater seit 2006 und seit 1999 steuerberatend tätig; vor Beginn der selbständigen Tätigkeit als Manager Transaction Tax bei der Ernst & Young GmbH tätig; Tätigkeitsschwerpunkte: ganzheitliche (Steuer-)Beratung, Jahresabschlusserstellung, Steuergestaltung, Unternehmensberatung und Sanierung; Branchenschwerpunkt: Immobilien. Zum Profil