Verfassungswidrigkeit

26. 02. 2014

Degressive Bemessung der Zweiwohnungsteuer ist verfassungswidrig

Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif kann eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen.

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18. 12. 2013

Erbschaftsteuer ist von der Vollziehung auszusetzen, wenn Sie nur durch Verkauf oder Belastung geerbten Vermögens getilgt werden kann.

Aufgrund der anhängigen Prüfung des derzeig gültigen Erbschaftsteuersystems auf Verfassungsmäßigkeit sind Erbschaftsteuerfestsetzungen von der Vollziehung auszusetzen, wenn die Steuer nur durch Verkauf oder Belastung geerbten Vermögens getilgt werden kann.

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